Bürgerliste – Parteiloser Block – Freie Wähler Beilngries

MITEINANDER STARK FÜR BEILNGRIES

Miteinander stark für Beilngries!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in diesen außergewöhnlichen Zeiten ist es vorrangig das Wichtigste, dass wir die derzeitige Viren-Pandemie mit gesellschaftlichem Zusammenhalt wohlbehalten überstehen. 

Beilngries selbst steht vor großen Herausforderungen, die ich konstruktiv und aktiv angehen werde. Deshalb will ich trotz feststehender absoluter CSU-Stadtratsmehrheit (11 von 20 Stadtratssitzen) Ihr zukünftiger Bürgermeister werden. Ich setze mich überparteilich dafür ein, dass der gesamte Stadtrat und Sie als Bürger zusammen mit mir in fruchtbaren Diskussionen die Stadt Beilngries und ihre Ortsteile weiterentwickeln, getreu meinem Motto: Miteinander stark für Beilngries. Gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht es neben Führungsstärke auch Dialogbereitschaft und die Fähigkeiten aller Akteure. Es heißt jetzt miteinander anzupacken, die besten Lösungen zu suchen und mit Zuversicht und Tatkraft die anstehenden Aufgaben zu meistern. Ich setze auf Sie und bedanke mich bereits im Voraus für Ihr Vertrauen! 

Bleiben Sie gesund! 

Ihr Helmut Schloderer

Unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte

Im Donaukurier war in den letzten Wochen die Serie „Die Kandidaten stehen Rede und Antwort“ zu lesen. Die Fragen stammen von Lesern des Donaukuriers und der Redaktion um Fabian Rieger. Nachfolgend nochmals die Themen in gebündelter Form und meine Antworten darauf.

Das Thema Wohnen wird von den Bürgern heiß diskutiert. Wie möchten Sie den hohen Bedarf an weiterem Wohnraum bedienen?
  • Sanierung städtischer Gebäude und sie dem Wohnungsmarkt zu vernünftigen Mieten wieder zur Verfügung stellen
  • Verhandlungen mit Grundstücksbesitzern bzgl. Grundverkaufs, Anreize für Verkauf schaffen
  • alternative Modelle: z.B. Erbbaurecht, Stiftungsmodell
  • in „verträglichem“ Maß auch Wohnraum in den Ortsteilen schaffen, vor allem zum Erhalt der Lebendigkeit der Ortskerne
  • neue Baugebiete in den Ortsteilen nach Einheimischenmodell entwickeln
  • Förderung von alternativen Wohnformen, z.B. Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäusern
Die Preise für Bauland und Wohnungen sind im Stadtgebiet sehr hoch – und für viele Bürger zu hoch. Wie soll dem entgegengewirkt werden?
  • Einheimischenmodell: vergünstigtes Bauland für Einheimische
  • konsequente Anwendung des in Kraft getretenen Bebauungsplans für den Stadtbereich: keine zur Regel gewordenen Befreiungen, z. B. bei abweichender Bebauung
Wie ist Ihre Position zur Umsetzung des zweiten Bauabschnitts der Umgehungsstraße in der kommenden Wahlperiode?
  • Zur spürbaren Entlastung braucht es den 2. Bauabschnitt
  • Zusage BGM Anetsbergers: Grundstücksfragen bis zum Ende seiner Amtszeit zu lösen!
  • Tunnellösung wäre nach wie vor die sinnvollste Lösung: bisher nur die mündliche Aussage von BGM Anetsberger, dass diese Variante nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan steht. Kontakt mit Landes- und Bundespolitikern zur Realisierung – nachhaken, warum die Tunnellösung nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt ist, im Entwurf war sie noch enthalten
  • Problem der aktuellen Umgehungsplanung ist, dass sie eigentlich keine Umgehung ist, d.h. der Verkehr verschwindet nicht aus Beilngries (wie z.B. in Dietfurt oder Mühlhausen) sondern der Verkehr wird nur auf andere städtische Gebiete, z.T. ökologisch besonders sensible Gebiete verlagert
Bei nahezu allen Bürgerversammlungen gibt es Klagen über Verkehrsthemen, insbesondere über Raser. Was planen Sie, um den Verkehr zu verringern bzw. die Belastungen für die Bürger zu lindern?
  • Bewusstsein schaffen durch Appelle und Aktionen, die Geschwindigkeit anzupassen
  • Anschaffen kommunaler Geschwindigkeitsmessanlagen: fest installiert und mobil
  • Zusammenarbeit mit der Polizei für Radarmessung und verkehrsberuhigende Maßnahmen
  • Verkehr verringern durch Pendlerparkplätze, Anregung zu Fahrgemeinschaften etc. hierfür Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und –kreisen
  • Ausbau und Verbesserung des ÖPNV-Angebots
Die Finanzlage der Gemeinde hat sich im vergangenen Jahrzehnt stark verbessert, es stehen aber auch große Herausforderungen bevor. Wird der Schuldenstand also wieder ansteigen?
  • definitiv: Nötige Investitionen, wie Mittelschulsanierung, Kindergartenneubau, Gassensanierung, Gemeindeentwicklungskonzept, Freibadsanierung usw. sind bereits geplant und auf den Weg gebracht, aber nicht finanziert (Kostenrahmen ca. 25 Mio. Euro), Hypothek für den zukünftigen Stadtrat und den Bürgermeister
  • Bestehende Infrastruktur – z.B. Regenrückhaltebecken – muß instand gehalten und ertüchtigt werden
  • Kontakt und intensiver Austausch mit den Behörden wegen angemessener Förderzuschüsse und – Programme
  • Nicht alles was wünschenswert wäre wird sich finanzieren lassen. Es müssen Prioritäten unter dem Aspekt „wie soll Beilngries im Jahr 2030 dastehen“ gesetzt werden?

Beilngries ist eine Tourismusstadt. Welche Ziele haben Sie auf diesem Gebiet?
  • Beibehaltung des hohen Standards beim Tourismus durch professionelle Arbeit aller Beteiligten (Qualitätstourismus vor Massentourismus)
  • Konsequente Umsetzung des vorhandenen Tourismuskonzeptes
  • Ausbau des „sanften“ Tourismus: Radfahrer, Wanderer, Erholungsuchende, Familien als Zielgruppe in intakter Umgebung, stärkere Einbeziehung unserer Ortsteile: Anbindung an den Regionalbahnhof Bindung
  • Bestehende Angebote sichern und neue Innovationen im Dialog mit Beteiligten und Anwohnern suchen – derzeitiges Niveau soll auf jeden Fall gehalten werden
  • Untersuchung der Gründe, warum 2019 die Übernachtungszahlen im Naturpark Altmühltal und im Landkreis Eichstätt gestiegen, in Beilngries aber zurückgegangen sind – trotz des enormen Anstiegs der Übernachtungen auf dem Camping-Platz-Gelände!
Die Pläne für den Ersatzneubau der Juraleitung bewegen die Menschen in einigen Dörfern der Gemeinde. Wie positionieren Sie sich bei diesem Thema?
  • Minister Aiwanger hat in Mühlhausen versprochen, die Planungen erst dann fortzusetzen, wenn die Notwendigkeit nachgewiesen ist – abwarten bis Ergebnis nachvollziehbar vorliegt
  • Innenminister Seehofer hat in Dietfurt Unterstützung zugesagt
  • Falls nicht verhinderbar: Einsatz dafür, dass die landschafts- und umweltschonendste Lösung gewählt wird
  • Aktive Unterstützung dezentraler Energieversorgung, siehe auch nächster Punkt.
Welchen Beitrag soll die Großgemeinde Beilngries in den kommenden Jahren in Sachen Energiewende leisten?
  • Bewusstseinsbildung z.B. in Zusammenarbeit mit der Altmühl-Jura-Energiegenossenschaft und durch Beiträge im Beilngries aktuell.
  • Überzeugungsarbeit und höhere Akzeptanz bei Windkraft und Photovoltaik durch Einbindung der Bürger
  • Genossenschaftliche Projekte für erneuerbare Energien mit bürgerschaftlicher Beteiligung
  • Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden (außerhalb des Sanierungsgebietes und im Einzelfall auch in der Altstadt) entweder für Eigennutzung der Stadt oder Vermietung der Dächer z.B. Bühler-Halle
  • Energiekompetenz z.B. im Bauamt ausbauen, um vor Ort in Energiefragen beraten zu können und neue innovative Projekte auf den Weg zu bringen.
  • Einsatz für einen Energieberater im Landkreis. Hier müssen Sprechstunden in Beilngries angeboten werden!
Grüne Kreuze, Mahnfeuer – die Landwirte sind in Aufruhr. Was kann eine Gemeinde wie Beilngries tun, um sie zu unterstützen?
  • Wert der Landwirtschaft für den Erhalt unserer Kulturlandschaft nach außen kommunizieren
  • zugleich darauf achten, dass naturverträglich gewirtschaftet wird (z. B. Ahndung beim Umackern der Feldraine und Feldwege etc.)
  • Unterstützung bei Selbstvermarktungsbestrebungen
  • Die Stadt als Mittler zwischen Erzeuger und Verbraucher bei regionalen Produkten, z.B. Internet-Bauernmarkt oder Veröffentlichungen im Beilngries aktuell
Welche Ideen haben Sie für die Entwicklung der Altstadt?
  • Umsetzung ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept)
  • Verstärktes Leerstandsmanagement
Auf dem Weg zum schnellen Internet geht es recht langsam voran, in Teilen der Gemeinde gibt es nach wie vor Funklöcher: Wie sind Ihre Pläne, um Beilngries in das digitale Zeitalter zu führen?
  • Verträge so abschließen, dass Zusagen auch eingehalten werden müssen und Anschlüsse von den Firmen wirklich fertig gestellt werden müssen
  • Folgeförderprogramme nutzen oder alternative Lösungen entwickeln, vor allem für die Orte, die keinen Glasfaseranschluss erhalten haben
  • Für Mobilfunk: geeignete städtische Grundstücke einbringen
  • Mobilfunk und leistungsfähiges Internet gehören heutzutage zur Grundversorgung
Welche Ziele haben Sie für die regionale Wirtschaft/Industrie?
  • Gewerbegebiete bereitstellen und möglichst nutzbringend belegen
  • gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaft
  • Unterstützung bei geplanten Unternehmensinvestitionen durch Hilfe bei Gesprächen mit Behörden etc.
  • Staatsregierung will Behörden aus München verlagern. Hier müssen wir als Mittelzentrum mit unserer Infrastruktur und Verkehrsanbindung dabei sein!
Die Kinderbetreuung war eines der großen Aufreger-Themen in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Welche Ziele haben Sie auf diesem Gebiet?
  • zunächst Bau eines Kinderbetreuungseinrichtung („Sandgarten“) auf dem schon immer von uns favorisierten Areal (Nähe zu den Schulen – Synergieeffekte Verkehr, Mensa usw.)
  • so viele Betreuungsplätze schaffen, wie eigentlich nach den gesetzlichen Vorgaben auch geschaffen werden müssen – bei Nachfrage weiteren Naturkindergarten
  • Vorausschauende Personalplanung
  • Es wird in Zukunft erforderlich sein, die Angebote viel stärker zu vernetzen
Was planen Sie explizit für die Dörfer?
  • Unsere Ortsteile sollen ihre ganz spezielle Identität bewahren. Hierzu gehört die Unterstützung von Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich dafür und für das soziale Miteinander im Dorf einsetzen.
  • Umsetzung GEK (Gemeindeentwicklungskonzept), dieses bietet Vorhaben für das nächste Jahrzehnt, wichtig: dynamische Planung und Umsetzung und nicht „Einfrieren“ eines bestimmten Maßnahmenpools
Viele Experten sagen voraus, dass der Bedarf an Seniorenbetreuungsplätzen ähnlich rasant steigen wird wie zuletzt bei den Kindergärten und Krippen. Wie wollen Sie Beilngries darauf vorbereiten?
  • Entlastung des Seniorenheimes durch vorgelagerte alternative Wohnformen, die möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen (Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser etc.)
  • sukzessiver Ausbau der Betreuungsplätze. Herausforderung: Personal!
Die Bürger haben im Alltag den Eindruck, dass die Ärzteversorgung für ein Mittelzentrum dieser Größe nicht ausreicht (lange Wartezeiten, überfüllte Praxen etc.). Was kann die Kommune dagegen tun?
  • Gespräche mit der kassenärztlichen Vereinigung zur Erhöhung der Kassenarztsitze
  • Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen
  • Anreizmodelle für Allgemein- und Fachärzte
  • Anwerben von Ärzten in Fachzeitschriften mit dem Charme eines prosperierenden Mittelzentrums
Um das Thema Asyl ist es zuletzt ruhiger geworden, es gibt aber nach wie vor viele Aufgaben. Was sind Ihre Zielsetzungen auf diesem Gebiet?
  • Es ist ein besonderes Glück für Beilngries, dass Ehrenamtliche und die Nachbarschaftshilfe hier großartige Arbeit geleistet haben – Stadt braucht ihre Arbeit und wird sie deshalb wertschätzen und unterstützen
  • Hilfestellung bei der Integration sowohl in Schulen als auch Betrieben
  • Veranstaltungen zum Kennenlernen, für ein Miteinander der Kulturen
Viel ist in den vergangenen Jahren/Jahrzehnten in Sachen Jugendpolitik versucht worden, vom Jugendraum bis zu einer Jugendbürgerversammlung – alles ohne dauerhaften Erfolg. Welche Ideen haben Sie, um die Jugend in die Politik einzubinden und auch das jugendspezifische Freizeitangebot auszubauen?
  • Bestehendes Angebot durch Vereine (Feuerwehr, Sportvereine, Kolping, symphonisches Blasorchester u.ä.) fördern. z.B. Zuschüsse der Stadt für Vereine von Jugendarbeit abhängig staffeln)
  • Kontakt zu den Jugendlichen vor Ort (Schulbesuche u.ä.), Kontakt zu den entsprechenden Personen und Gremien im Kreis, die professionell Jugendarbeit betreiben
  • Motivation der Jugendlichen, Strukturen zu entwickeln, die eine Ausweitung des Freizeitangebotes ermöglichen
  • Ausbau von speziellen Programmen wie Fifty-fifty Taxi, Rufbus, Sammelbus etc.
Bürgerbeteiligung ist ein schönes Wort. Wie soll es in der kommenden Wahlperiode mit Leben erfüllt werden?
  • regelmäßige Bürgersprechstunden im Rathaus
  • Infoveranstaltungen vor Großprojekten
  • Alle Bürgerinteressen ernst nehmen
  • Bürger mit in Projektabläufe integrieren
Der bekannte frühere Beilngrieser Gastronom Siegfried Gallus hat den Satz geprägt: Man muss ab und zu „spinnen“, um etwas voranzubringen. Wenn Sie ein Thema auswählen sollen, bei dem Sie – im positiven Sinne – spinnen wollen: Welches ist es?
  • Landesgartenschau in der Altmühl-Jura-Region
  • Hochschul-Campus für Tourismus (Uni/TH EI/IN/R)
  • Hauptstraße an bestimmten Tagen (Samstagabend und Sonntag) im Sommer autofrei als Flaniermeile
  • Vernetzung der ganzen Gemeinde durch Bürgertaxi oder Rufbus
  • Pendelverkehr zwischen Regionalbahnhof Kinding und Beilngries
  • rechnerische Energieautarkie durch innovative Projekte in Bürgerhand oder mit Bürgerbeteiligung
  • Tunnellösung für Umgehung von Beilngries
  • Die Staatsregierung plant eine Behördenverlagerung aus München heraus. Da muss Beilngries als Mittelzentrum seinen Hut in den Ring werfen. Wir können hier mit einer hervorragenden Anbindung (Auto, Zug) punkten. – Vielleicht auch eine Option für eine Anschlussnutzung der Asylunterkunft „Gallus“